Allgemeine Geschäftsbedingungen der Blankophor GmbH & Co. KG          (im Folgenden Verkäuferin)

1.      Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verkäuferin erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Etwas anderes gilt nur, wenn im Einzelfall eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen worden ist. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

 

2.      Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Verkäuferin. Dies gilt auch für Ergänzungen, Ab-änderungen oder Nebenabreden. Bestätigungen durch die Verkäuferin, die per E-Mail oder Fax versandt werden, sind auch ohne Unterschrift wirksam. Die für die Berechnung verbindliche Gewichtsfeststellung erfolgt in den Werken der Verkäuferin bzw. bei ihren Lieferstellen. Dem Käufer steht es frei, sich hierbei vertreten zu lassen.

 

3.      Preisstellung

Die Berechnung erfolgt zu den in der Auftragsbestätigung der Verkäuferin genannten Preisen. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk Leverkusen, einschließlich normaler Verpackung ohne gesetzliche Mehrwertsteuer.

 

4.      Liefer- und Leistungszeit

Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die der Verkäuferin die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuer, Überschwemmungen, Arbeitskräfte-, Rohstoff- oder Brennstoffmangel, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe und sonstige Fälle höherer Gewalt, auch wenn diese bei Lieferanten der Verkäuferin oder deren Unterlieferanten auftreten, durch die die Produktion oder der Versand ganz oder teilweise verhindert werden, befreien die Verkäuferin für die Dauer, den Umfang und die Folge der Störung von der Ver-pflichtung zu entsprechenden Lieferung. Soweit eigene Verpackungen und Transport-mittel der Verkäuferin zur Verwendung kommen, behält sich die Verkäuferin vor, bei verspäteter Rückgabe den ihr entstandenen Schaden dem Käufer in Rechnung zu stellen. Die Verkäuferin ist bemüht, die vereinbarte Lieferzeit für eigene Produkte und Handelswaren einzuhalten. Sofern die Verkäuferin die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede voll-endete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungs-wertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Liefer-verzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt der Verkäuferin in den Fällen, in denen sie die Frachtkosten trägt, vorbehalten. Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

 

5.      Gefahrtragung

Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Empfängers, es sei denn, dass im Einzelfall Gefahrtragung zu Lasten der Verkäuferin vereinbart worden ist.

 

6.      Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Verkäuferin aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der Verkäuferin die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die von der Verkäuferin gelieferten Waren bleiben ihr Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller ihrer Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent). Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Verkäuferin als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das

(Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die Verkäuferin übergeht. Der Käufer verwahrt das

(Mit-)Eigentum der Verkäuferin unentgeltlich. Ware, an der der Verkäuferin

(Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheits-übereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin ermächtigt ihn widerruflich, die an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu erlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Verkäuferin liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag vor.

 

7.      Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen der Verkäuferin sind 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Überschreiten der Zahlungs-frist werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatzüberleitungsgesetz, wobei die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ausdrücklich vorbehalten bleibt. Werden Zinsen von mehr als 8 % p. a. über dem Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatzüberleitungsgesetz geltend gemacht,

bleibt dem Käufer der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten, wobei die untere Grenze 8 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz ist.

Wechsel können nur mit Zustimmung der Verkäuferin gegeben werden bei einer Höchstlaufzeit von 90 Tagen ab Lieferdatum. Diskont- und Wechselspesen hat der Käufer zu tragen. Zahlungen durch Scheck oder Wechsel gelten erst nach Gutschrift auf einem unserer Konten als erfolgt. Falls  der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommt oder Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit bestehen oder in unzulässiger Weise über die von der Verkäuferin gelieferten Ware verfügt wird, ist die Verkäuferin vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, von allen laufenden Verträgen zurückzutreten oder die weitere Erfüllung von ihr zweckmäßig erscheinenden Sicherheiten abhängig zu machen.

 

8.      Gewährleistung

Die Verkäuferin gibt Gewährleistung entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Gebrauchshinweise der Verkäuferin nicht befolgt, z. B. die gelieferten Produkte falsch gelagert, unsachgemäß angewendet oder mit Produkten anderer Lieferanten vermischt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung der Verkäuferin, dass erst ein solcher Umstand den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Mängelrügen können nur innerhalb von  8 Tagen nach Eintreffen der Ware beim Käufer geltend gemacht werden. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Verkäuferin unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Der Käufer hat der Verkäuferin Nacherfüllung zu gestatten. Die Gewährleistungspflicht der Verkäuferin beschränkt sich nach deren Wahl auf Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt. Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem, schriftlichem Einverständnis der Verkäuferin zurückgesandt werden. Alle Angaben und Eignung, Verarbeitung und Anwendung der Produkte der Verkäuferin, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

Der Käufer hat die gelieferte Ware – soweit zumutbar – auch durch eine Probeverarbeitung bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

Weist der Käufer einen Schaden, der durch einen Qualitätsmangel der gelieferten Ware verursacht worden ist, nach, so ist die Haftung der Verkäuferin grundsätzlich auf den der verbrauchten Ware entsprechenden Kaufpreis beschränkt. Ist der entstandene Schaden geringer als der auf die verbrauchte Ware entfallene Kaufpreis, so ist der geringere Betrag maßgebend. Eine Haftung für sogenannte mittelbare Schäden, z. B. Produktionsausfälle, besteht nicht.

Mängelrügen entbinden nicht von der Zahlungsverpflichtung. Sie gewähren kein Zurückbehaltungsrecht.

 

9.      Schutzvorbehalte

Die gelieferten Waren sind zur ausschließlichen Verwendung im eigenen Betrieb des Käufers bestimmt. Die Warenzeichen der Verkäuferin dürfen nicht für die im Betrieb des Käufers hergestellten Erzeugnisse verwendet werden, auch nicht, soweit hierbei von der Verkäuferin gelieferte Waren verarbeitet werden. Eine Verwendung der Warenzeichen der Verkäuferin auf Etiketten, Werbematerial des Käufers usw. ist grundsätzlich nur dann gestattet, wenn im Einzelfall eine diesbezügliche schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist.

Die Verarbeitung und weitere Verwendung der bezogenen Waren liegen ausschließlich beim Käufer. Die auf Grund anwendungstechnischer Beratung erteilten Ratschläge, Datenblätter und Empfehlungen der Verkäuferin sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass im Einzelfall ausdrücklich schriftlich etwas anderes festgelegt wird. In Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter muss auf jeden Fall der Käufer eine eigenhändige Prüfung der Produkte für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke vornehmen.

 

10.    Haftungsbeschränkung

Die Verkäuferin haftet auf Schadensersatz aus jedwedem Rechtsgrund entsprechend der folgenden Bestimmungen:

Die Haftung der Verkäuferin für Schäden, die von ihr oder einem ihrer Erfüllungs-gehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung auch bei einfach fahrlässiger Pflichtverletzung der Höhe nach unbegrenzt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin, sofern keiner der vorgenannten Tatbestände erfüllt ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen. Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden der Verkäuferin, als auch auf ein Verschulden des Käufers zurückzuführen, muss sich der Käufer sein Mitverschulden anrechnen lassen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

11.    Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Erfüllungsort ist Osnabrück. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäuferin und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar  oder mittelbar ergebene Streitigkeiten für beide Teile Osnabrück.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht.

 

Leverkusen, Oktober 2010     Blankophor GmbH & Co. KG

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